Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen (English version below)
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I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Grundlegende Bestimmungen
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(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Florian Skiba) über die Internetseite www.kraftstoff-cars.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
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(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
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§ 2 Zustandekommen des Vertrages
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(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren .
Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
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Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen" oder ähnliche Bezeichnung) geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
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Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
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(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Individuell gestaltete Waren
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(1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
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(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
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(3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.
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§ 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
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(1) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal").
Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden
Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
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§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
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(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
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(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 6 Gewährleistung
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(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
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(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
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(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
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§ 7 Rechtswahl
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(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
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(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
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1. Identität des Verkäufers
Florian Skiba
Lehmweg 35
20251 Hamburg
Deutschland
Telefon: +491724240942
E-Mail: info@kraftstoff-cars.com
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr).
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2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
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Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
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3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist Deutsch mit englisher Übersetzung
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3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
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4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
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5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
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5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
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5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
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5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
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5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
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5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
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6. Lieferbedingungen
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6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
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6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
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7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
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Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service
letzte Aktualisierung: 29.11.2022
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Terms and Conditions and Customer Information
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I. General Terms and Conditions
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§ 1 Basic Provisions
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(1) The following terms and conditions apply to all the contracts, which you conclude with us as a supplier (Florian Skiba) via the www.kraftstoff-cars.com website. Unless otherwise agreed, the inclusion of any terms you may have used is contradicted.
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(2) A consumer within the meaning of the following regulations is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that can predominantly neither be attributed to their commercial nor their self-employed professional activity. An entrepreneur is any natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of their independent professional or commercial activity.
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§ 2 Conclusion of the contract
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(1) The subject of the contract is the sale of goods.
Our offers on the Internet are non-binding and not a binding offer to conclude a contract.
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(2) You can submit a binding purchase offer (order) via the online shopping cart system.
The goods intended for purchase are placed in the "shopping cart". You can use the corresponding button in the navigation bar to call up the "shopping cart" and make changes there at any time. After clicking the "Checkout" or "Continue to order" button (or similar designation) and entering your personal data as well as the payment and shipping conditions, the order data will then be displayed to you as an order overview.
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Before sending the order, you have the option of checking the details in the order overview again, changing them (also using the "back" function of the Internet browser) or canceling the order.
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By sending the order via the corresponding button ("order with obligation to pay", "buy" / "buy now", "order with obligation to pay" or similar designation), you submit a binding offer to us.
You will first receive an automatic e-mail about the receipt of your order, which does not yet lead to the conclusion of a contract.
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(3) The acceptance of the offer (and thus the conclusion of the contract) takes place within 2 days by confirmation in text form (e.g. e-mail), in which the execution of the order or the delivery of the goods is confirmed to you (order confirmation).
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If you have not received a corresponding message, you are no longer bound to your order. Any services already provided will be reimbursed immediately in this case.
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(4) The processing of the order and the transmission of all information required in connection with the conclusion of the contract takes place via e-mail, in some cases automatically. You must therefore ensure that the e-mail address you have given us is correct, that the receipt of the e-mails is technically guaranteed and, in particular, that it is not prevented by SPAM filters.
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§ 3 Individually designed goods
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(1) You provide us with the appropriate information, texts or files required for the individual design of the goods via the online ordering system or by e-mail immediately after the conclusion of the contract at the latest. Any of our specifications for file formats must be observed.
(2) You undertake not to transmit any data whose content infringes the rights of third parties (in particular copyrights, naming rights, trademark rights) or violates existing laws. You expressly release us from all third-party claims asserted in this context. This also applies to the costs of the legal representation required in this context.
(3) We do not check the transmitted data for correctness of content and assume no liability for errors in this respect.
§ 4 Special agreements on offered payment methods
(1) Payment via "PayPal" / "PayPal Checkout"
If you select a payment method that is offered via "PayPal" / "PayPal Checkout", the payment will be processed via the payment service provider PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxembourg; "PayPal").
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The individual payment methods via "PayPal" are displayed to you under a correspondingly designated button on our website and in the online ordering process. "PayPal" can use other payment services for payment processing; insofar as special terms of payment apply for this
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You are informed of this separately. You can find more information about "PayPal" at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full
§ 5 Right of retention, retention of title
(1) You can only exercise a right of retention insofar as it concerns claims from the same contractual relationship.
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(2) The goods remain our property until the purchase price has been paid in full.
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§ 6 Warranty
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(1) The statutory warranty rights apply.
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(2) As a consumer, you are asked to check the goods immediately upon delivery for completeness, obvious defects and transport damage and to notify us and the carrier of any complaints as soon as possible. If you do not comply, this has no effect on your statutory warranty claims.
(3) If a feature of the goods deviates from the objective requirements, the deviation is only deemed to have been agreed if you were informed by us of the same before submitting the contractual declaration and the deviation was expressly and separately agreed between the contracting parties.
§ 7 Choice of Law
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(1) German law applies. For consumers, this choice of law only applies insofar as the protection provided by mandatory provisions of the law of the state of the consumer's habitual residence is not withdrawn (principle of favourability).
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(2) The provisions of the UN Sales Convention expressly do not apply.
II. Customer Information
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1. Identity of Seller
Florian Skiba
Lehmweg 35
20251 Hamburg
Germany
Telephone: +491724240942
Email: info@kraftstoff-cars.com
Alternative Dispute Resolution:
The European Commission provides a platform for out-of-court online dispute resolution (OS platform), available at https://ec.europa.eu/odr
2. Information on the conclusion of the contract
The technical steps for the conclusion of the contract, the conclusion of the contract itself and the correction options are carried out in accordance with the regulations "Conclusion of the contract" in our General Terms and Conditions (Part I.).
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3. Contract language, contract text storage
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3.1. Contract language is German with English translation
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3.2. We do not save the full text of the contract. Before sending the order via the online shopping cart system, the contract data can be printed out or saved electronically using the print function of the browser. After we have received the order, the order data, the information required by law for distance contracts and the General Terms and Conditions will be sent to you again by email.
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4. Essential characteristics of the goods or service
The essential features of the goods and/or service can be found in the respective offer.
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5. Prices and terms of payment
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5.1. The prices listed in the respective offers and the shipping costs represent total prices. They include all price components including all applicable taxes.
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5.2. The shipping costs are not included in the purchase price. They can be called up via a correspondingly designated button on our website or in the respective offer, are shown separately in the course of the ordering process and are to be borne by you in addition, unless free delivery has been promised.
5.3. If delivery is made to countries outside the European Union, additional costs for which we are not responsible may be incurred, such as customs duties, taxes or money transfer fees (bank transfer or exchange rate fees), which you must bear.
5.4. You have to bear the costs incurred for the money transfer (bank transfer or exchange rate fees) in cases where the delivery is made to an EU member state but the payment was made outside the European Union.
5.5. The payment methods available to you are shown under a correspondingly designated button on our website or in the respective offer.
5.6. Unless otherwise stated for the individual payment methods, the payment claims from the concluded contract are due for payment immediately.
6. Terms of Delivery
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6.1. The delivery conditions, the delivery date and any existing delivery restrictions can be found under a correspondingly designated button on our website or in the respective offer.
6.2. If you are a consumer, it is regulated by law that the risk of accidental loss and accidental deterioration of the item sold during shipment only passes to you when the goods are handed over to you, regardless of whether the shipment is insured or uninsured. This does not apply if you have independently commissioned a transport company not named by the contractor or another person responsible for carrying out the shipment.
7. Statutory liability for defects
Liability for defects is based on the "Warranty" provision in our General Terms and Conditions (Part I).
These terms and conditions and customer information were created by the Händlerbund's lawyers, who specialize in IT law, and are constantly checked for legal conformity. Händlerbund Management AG guarantees the legal certainty of the texts and is liable in the event of warnings. You can find more information on this at: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service
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last update: 29.11.2022